Kategorien
Fraktion Kreisebene Ortsvereine Stadtverband

Klausurtagung der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willebadessen traf sich heute im Tennisheim Engar, um den Haushaltsentwurf 2024 zu beraten – in der Ratssitzung am Donnerstag, 21. März 2024 soll er beschlossen werden. Anlass zu „Freudentränen“ gab es nicht. Der Bürgermeister Norbert Hofnagel und die Fachbereichsleiter der Verwaltung sind unserer Einladung gefolgt und konnten uns Fragen zum Haushaltsentwurf beantworten.

Mit einer Entnahme von über 1,8 Millionen EUR aus der allgemeinen Rücklage gelingt es uns gerade noch, die notwendigen Maßnahmen zu finanzieren. Ob das im nächsten Jahr auch noch funktionieren wird, ist äußerst fraglich. Fakt ist, dass wir nicht erst seit diesem Jahr dabei sind, unser Eigenkapital zu „verfrühstücken“ – wir leben von der Substanz. Die Endlichkeit dieses Vorgehens ist absehbar.

Klausurtagung der SPD-Fraktion

Auch die stetig steigende Kreisumlage, trägt nicht zur Verbesserung der Situation bei. Alles was hilft, Einnahmen zu generieren, ist uns willkommen. Denkverbote sollten wir uns nicht auferlegen. Erträge durch den Ausbau der Windenergie wären also nicht völlig falsch. Und ja, auch ein möglicher Nationalpark Egge könnte unsere wirtschaftliche Situation deutlich verbessern.

Am Montag, 18. März 2024 berät der Kreistag in Höxter und in Paderborn zu diesem Thema. Resultierend aus dem Ergebnis dieser Beratungen, besteht die Möglichkeit, dass es in beiden Kreisen einen Bürgerentscheid geben wird.

#Haushaltsberatungen #Defizit #Kreisumlage #Windkraft #Nationalpark #Bürgereintscheid #SPD

Kategorien
Kreisebene Ortsvereine Stadtverband

Aktuell sind 56 WEA im Stadtgebiet Willebadessen geplant

Beim Kreis Höxter liegen derzeit 56 Anträge für Vorhaben in den Konzentrationszonen von Willebadessen vor.

Aktuell sind 56 Windenergieanlagen im Stadtgebiet Willebadessen geplant
Die Übersichtskarte zeigt die genehmigten, beantragten und im Genehmigungsverfahren befindlichen Windenergieanlagen im Stadtgebiet von Willebadessen. Karte: Kreis Höxter

Übersichtskarte Windenergieanlagen im Stadtgebiet von Willebadessen

Kategorien
Kreisebene NRW-SPD Ortsvereine Stadtverband

Nationalpark-Wald fördert Privatwald

Natur und Mensch – Prof. Dr. Bernd Gerken
Film 2 der Reihe Ideen zum Nationalpark Egge
Aufnahme am 20. Februar 2024

#biodiversität #nationalparkegge #findungsprozess #irrsinnsplanung #sowiesodagegen #naturschutz #wollenwirnicht #brauchenwirnicht

Kategorien
Fraktion Kreisebene NRW-SPD Ortsvereine SPD Stadtverband

Jede letzte Nachricht ist eine zu viel

Letzte Woche hat Dmytro Kuleba, der ukrainische Außenminister, diese und andere Nachrichten unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck gezeigt. Nachrichten an Soldaten, von ukrainischen Müttern, Vätern, Frauen, Kindern, Freunden. Die letzten Nachrichten. Unzählige.

Heute ist der Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine zwei Jahre her. Wir denken an die Toten, Verwundeten, Trauernden. Opfer eines sinnlosen, imperialistischen Krieges. Jede letzte Nachricht ist eine zu viel.

Kategorien
Kreisebene NRW-SPD Ortsvereine Stadtverband

Mit 5.998 gültigen Unterschriften ist das Quorum überschritten

Der Kreis Höxter teilt am 23.02.2024 mit:
Bei der verwaltungsrechtlichen Prüfung der Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren „JA! zu unserem Nationalpark Egge“ durch den Kreis Höxter wurden bis Freitag, 23. Februar, 5.998 gültige Unterschriften gezählt. „Notwendig waren 5.806 gültige Unterschriften, um das erforderliche Quorum von fünf Prozent der Kommunalwahlberechtigten im Kreis Höxter zu erreichen“, erklärt die Leiterin der Abteilung Gemeinschaftsbüro Landrat, Clarissa Weber.

Die Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass ein Bürgerbegehren in einem Kreis mit bis zu 200.000 Einwohnern von fünf Prozent der kommunalwahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet sein muss (§ 23 KrO NRW). Maßgeblich ist die bei der letzten allgemeinen Kommunalwahl festgestellte Zahl der Wahlberechtigten.

Am 5. Februar hatten die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens vier Kartons mit Unterschriften an die Kreisverwaltung übergeben. Gültig sind nur Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die im Kreis Höxter kommunalwahlberechtigt sind. Von den bisher geprüften Unterschriften sind 493 Unterschriften ungültig (Stand vom 23. Februar 2024). „Abgeschlossen ist die Prüfung der Unterschriften zwar noch nicht, aber das erforderliche Quorum ist erfüllt“, sagt Weber. Der weitere Fahrplan stehe schon fest und sei durch die Kreisordnung für Nordrhein-Westfalen vorgegeben.

In seiner nächsten Sitzung – am Montag, 18. März 2024 – wird sich der Kreistag des Kreises Höxter mit dem Bürgerbegehren befassen. Zuerst wird über dessen Zulässigkeit hinsichtlich Form und Inhalt entschieden. Anschließend werden die Kreistagsmitglieder darüber beraten und entscheiden, ob sie dem Bürgerbegehren entsprechen werden oder nicht. In der Kreisordnung heißt es hierzu: Entspricht der Kreistag dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, so ist innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung ein Bürgerentscheid durchzuführen. Entspricht der Kreistag dem Bürgerbegehren, so unterbleibt der Bürgerentscheid.

#glückaufNationalparkEgge